Offener Brief der Berliner Klimabewegung: Bewährtes Osloer Klima-Budget übernehmen
Berlin4Future hat zusammen mit einem breiten Bündnis der Berliner Zivilgesellschaft in einem offenen Brief alle demokratischen Berliner Parteien aufgefordert, nach der Wahl ein Klima-Budget einzuführen mit
- konkreten jährlichen Reduktionszielen
- dazu passenden Maßnahmen und
- einem transparenten zeitnahen Monitoring.
Um vom Reden ins Handeln zu kommen, reicht das BEK (Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm) nicht aus. Es braucht genau die systematische Verankerung von Klimapolitik im Verwaltungshandeln, die uns die norwegische Hauptstadt Oslo voraushat.
Die Grundidee des Klima-Budgets muss von der neuen Berliner Regierung als Querschnittsaufgabe von allen Ressorts umgesetzt werden. Hierbei sollte die Politik ihren gesamten Instrumentenkoffer einsetzen einschließlich ordnungspolitischer Maßnahmen zur CO2-Einsparung. Insbesondere sollte ab sofort jeder neu verabschiedete Haushalt Paris-kompatibel sein.
Deshalb fordern wir ein klares Bekenntnis, „Bewährtes“ wie das Osloer Klimabudget als Master zu nehmen und nach den Wahlen konkret für Berlin umzusetzen:
